Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Botan Barwary, Einzelunternehmer, handelnd unter der Marke „Skalator", Wilhelmstraße 17, 76275 Ettlingen (im Folgenden "Anbieter") und ihren Kundinnen und Kunden (im Folgenden "Kunde") über die Bereitstellung der Software "Mettare" als Software-as-a-Service.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher können Mettare nicht beziehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet die Software Mettare in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und an geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen. Sofern damit eine wesentliche Änderung des Leistungsumfangs verbunden ist, informiert der Anbieter den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus.

(3) Die Verfügbarkeit der Software beträgt 99,5 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet. Geplante Wartungsarbeiten sind hiervon ausgenommen und werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde im Online-Formular unter /signup ein Konto für sein Bestattungshaus eröffnet und die AGB sowie die Datenschutzerklärung bestätigt.

(2) Mit dem Vertragsschluss beginnt automatisch eine 30-tägige Testphase, in der die Software entgeltfrei genutzt werden kann. Nach Ablauf der Testphase setzt sich das Vertragsverhältnis nur dann fort, wenn der Kunde aktiv einen kostenpflichtigen Plan im Modul "Abrechnung" auswählt.

§ 4 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Plan-Auswahl gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe Payments Europe Limited.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist zu sperren. Bestehende Daten bleiben erhalten und werden nach Zahlung des offenen Betrages wieder freigeschaltet.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Er ist verantwortlich für die Vergabe von Nutzerkonten an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die im Rahmen der Nutzung von Mettare verarbeiteten personenbezogenen Daten von Dritten (insbesondere Angehörige der Verstorbenen) auf einer rechtmäßigen Grundlage erhoben wurden und dass die jeweils erforderlichen Informationspflichten erfüllt sind.

(3) Der Kunde stellt regelmäßig sicher, dass seine Datenbestände gesichert sind. Der Anbieter erstellt tägliche Backups, die er mindestens 14 Tage aufbewahrt; ein Rückgriff auf eigene Sicherungen entbindet den Kunden nicht.

§ 6 Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Bereitstellung der Software personenbezogene Daten verarbeitet, für die der Kunde im Sinne der DSGVO verantwortlich ist, handelt der Anbieter ausschließlich als Auftragsverarbeiter.

(2) Mit dem Vertragsschluss schließen die Parteien gleichzeitig den dieser AGB als Anlage 1 beigefügten Auftragsverarbeitungs- vertrag (AVV).

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Uebrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden für 30 Tage Exporte der Mandantendaten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Danach werden die Daten gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.